Rechtsprechung
| SG Landshut, 13.05.2015 - S 1 KR 200/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,13228) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Landesblindengeld für die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung als beitragspflichtige Einnahme
Verfahrensgang
- SG Landshut, 13.05.2015 - S 1 KR 200/14
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 5 KR 313/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
Auszug aus SG Landshut, 13.05.2015 - S 1 KR 200/14
Im Übrigen habe das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2014 (Az: B 12 KR 10/12 R) die Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zum wiederholten Male bestätigt. - BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Auszug aus SG Landshut, 13.05.2015 - S 1 KR 200/14
Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als untergesetzliche Norm für sich genommen ab 01.01.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2013, B 12 KR 3/12 R).
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Hierzu habe das SG L. (13.05.2015, S 1 KR 200/14) ausgeführt, dass es sich um eine zulässige unechte Rückwirkung handele, denn ein Vertrauenstatbestand, dass Landesblindengeld nicht der Beitragsbemessung unterliege, habe nicht entstehen können.Dass im einen Fall - bei Blindenhilfe - die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" durch die Leistung geprägt wird, im anderen Fall - bei Blindengeld - aber nicht, erscheint nicht überzeugend (so aber SG L., 13.05.2014, S 1 KR 200/14, juris).